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Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1113
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
(Landeswahlordnung - LWO)

In der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2020 (GBl. S. 1104)

Auf Grund von § 57 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Gliederung des Wahlgebiets 
  
Allgemeine Wahlbezirke1
Sonderwahlbezirke2
  
2. Abschnitt 
Wahlorgane 
  
Gemeinsame Kreiswahlausschüsse3
Unterweisung der Wahlvorstände4
Bildung der Briefwahlvorstände5
Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände6
Bewegliche Wahlvorstände7
Ehrenämter8
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Erfrischungsgeld9
  
3. Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl 
  
1. Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses10
Eintragung der Wahlberechtigten11
Benachrichtigung der Wahlberechtigten12
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen13
Einsicht in das Wählerverzeichnis14
Einspruch und Beschwerde15
Berichtigung des Wählerverzeichnisses16
Abschluss des Wählerverzeichnisses17
  
2. Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen18
Wahlscheinanträge19
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen21
  
3. Unterabschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge23
Vorprüfung der Wahlvorschläge24
Zulassung der Wahlvorschläge25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge27
Stimmzettel, Umschläge28
  
4. Unterabschnitt 
Wahlräume, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlurnen29
Wahlzeit30
Wahlbekanntmachung in der Gemeinde31
  
4. Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstands32
Eröffnung der Wahlhandlung33
Stimmabgabe im Wahlraum34
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen35
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins36
Schluss der Wahlhandlung37
  
2. Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken38
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand39
Briefwahl40
  
5. Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk41
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land42
Wahlniederschrift43
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen44
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses45
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses46
Niederschrift über die Briefwahl47
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses48
Mandatsnachfolge49
  
6. Abschnitt 
Nachwahl, Wiederholungswahl 
  
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
(weggefallen)56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
Nachwahl67
Wiederholungswahl68
  
7. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften69
Zusätzliche Veröffentlichung im Internet und Löschung personenbezogener Daten69a
Vernichtung von Wahlunterlagen70
In-Kraft-Treten71
  
Anlagen 
  
(zu § 20 Abs. 1)
Wahlschein
Anlage 1
(zu § 13)
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
Anlage 1a
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1)
Stimmzettel
Anlage 2
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 3 Satz 1)
Stimmzettelumschlag
Anlage 3
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 28 Abs. 3 Satz 2)
Wahlbriefumschlag
Anlage 4
(zu § 23 Abs. 4)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag
Anlage 5
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 1)
Formblatt für eine Zustimmungserklärung für die Aufstellung als Bewerber
Anlage 6
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 7
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 3)
Niederschrift über die Bewerberaufstellung
Anlage 7a
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt über die Bewerberaufstellung
Anlage 7b
(zu § 23 Abs. 1 Satz 1)
Einreichung Wahlvorschlag Partei
Anlage 7c
(zu § 23 Abs. 1 Satz 1)
Einreichung Wahlvorschlag Einzelbewerber
Anlage 7d
(zu § 42 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 4 Satz 2)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 8
(zu § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei mehr als 50 Wählern
Anlage 9
(zu § 41 Abs. 3a, § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei weniger als 50 Wählern
(abgebender Wahlvorstand)
Anlage 9a
(zu § 41 Abs. 3a, § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei Einbeziehung eines anderen Wahlbezirks in die Ergebnisermittlung
(aufnehmender Wahlvorstand)
Anlage 9b
(zu § 43 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Wahlergebnisse
Anlage 10
(zu § 47 Abs. 1 Satz 1)
Briefwahlniederschrift bei mehr als 50 zugelassenen Wahlbriefen
Anlage 11
(zu § 47 Abs. 1 Satz 3)
Briefwahlniederschrift bei weniger als 50 zugelassenen Wahlbriefen
(abgebender Briefwahlvorstand)
Anlage 11a
(zu § 47 Abs. 1 Satz 3)
Briefwahlniederschrift bei Einbeziehung eines anderen Briefwahlbezirks in die Ergebnisermittlung
(aufnehmender Briefwahlvorstand)
Anlage 11b