§ 36 LWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge, Stimmzettel

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 113-3.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 36 LWO – Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Einganges. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des SächsWahlG und dieser Verordnung entsprechen.

(2) Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5 SächsWahlG in Verbindung mit § 25 Abs. 4 SächsWahlG im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 31 Abs. 3 entsprechend.