3. Abschnitt – Wahlrecht und Wählbarkeit

Titel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)

Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LWG

Gliederungs-Nr.: 1113

Normtyp: Gesetz

§ 7 LWG – Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

1.
das 16. Lebensjahr vollendet haben,
2.
seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
3.
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Absatz 2).

Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.