§ 55 LVO

⁽¹⁾

(1) Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Stelle, wenn der Ministerpräsident für die Ernennung zuständig ist oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, der obersten Dienstbehörde

1. 1.

   Ausnahmen von folgenden Vorschriften dieser Verordnung zulassen:

   1. a)

      Höchstalter für die Einstellung oder den Beginn der Ausbildung:
      § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 und § 27 Nr. 1,

   2. b)

      Überspringen von Ämtern bei der Anstellung oder bei Beförderungen:
      § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 1; von § 6 Abs. 3 jedoch nur, wenn die Anstellung im Eingangsamt im Hinblick auf das Lebensalter und die bisherige berufliche Tätigkeit eine unbillige Härte bedeuten würde,

   3. c)

      Anstellung vor Ablauf der Probezeit:
      § 6 Abs. 2 Satz 2,

   4. d)

      Beförderung während der Probezeit oder vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder letzten Beförderung:
      § 7 Abs. 4,

   5. e)

      Mindestdienstzeit und Mindest- oder Höchstalter für den Aufstieg oder für Beförderungen:
      § 21 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3, § 21a Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3, § 25a Abs. 1 Nr. 3 und 5, §§ 26, 30 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 30a Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 31 Abs. 1, § 49 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 56 Abs. 2 und 4, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2,

   6. f)

      Mindestzeit einer Tätigkeit vor der Einstellung:
      § 33 Abs. 1 und 2, §§ 34 bis 36, 40 und 43,

   7. g)

      Einführungszeit und Feuerwehrmannsprüfung:
      § 42 Abs. 3 Satz 1;

   8. h)

      Mindestzeit der Aufgabenwahrnehmung vor dem Aufstieg für besondere Verwendungen:
      § 21a Abs. 1 Nr. 4, § 25a Abs. 1 Nr. 4 und § 30a Abs. 1 Nr. 4

2. 2.

   in Ausnahmefällen die Probezeit, die sich nach den §§ 17, 20, § 24 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 1 und 3 ergibt, abkürzen.

(2) Wird einem Beamten nach Zulassung einer Ausnahme von § 6 Abs. 3 bei der Anstellung ein Beförderungsamt verliehen, so gilt dies zugleich als Beförderung.