§ 7 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Referenz: 2030-12

§ 7 LVersRG – Verwendung der Sondervermögen

Die Sondervermögen sind nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 18 Abs. 2 bis 4 SHBesG) ab 1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren nur zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.