§ 6 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Referenz: 2030-12

§ 6 LVersRG – Zuführung der Mittel

(1) Die sich nach § 18 Abs. 2 bis 4 SHBesG durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind im Bereich des Landes jährlich nachträglich zum 15. Januar des Folgejahres zu Lasten des Einzelplans 11 dem Sondervermögen zuzuführen. Zuführungen zu der Versorgungsrücklage des Landes Schleswig-Holstein der aus diesem Gesetz neben dem Land verpflichteten anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind einschließlich der darauf entfallenden Erträge bei dem Sondervermögen gesondert auszuweisen. Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Finanzministerium festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres pauschal ermittelt.

(2) Auf die Zuführungen nach Absatz 1 bis zum 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zu verrechnen ist.

(3) Die Zuführung der Mittel zu den sonstigen Sondervermögen ist von den jeweiligen Trägern zu regeln.