§ 5 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Referenz: 2030-12

§ 5 LVersRG – Verwaltung und Anlage der Mittel

(1) Das Finanzministerium verwaltet das Sondervermögen des Landes und wird ermächtigt, der Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Anlage und Bestandsverwaltung der dem Sondervermögen zufließenden Mittel nach den Regelungen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3274), zu übertragen.

(2) Die dem Sondervermögen des Landes zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind in handelbaren Schuldverschreibungen des Landes, anderer Bundesländer, des Bundes oder der an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion (EWWU) teilnehmenden Länder zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Das Finanzministerium erlässt die Anlagerichtlinien.

(3) Die Verwaltung und Anlage der Mittel der sonstigen Sondervermögen wird von den jeweils zuständigen Trägern bestimmt.