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§ 3 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Gliederungs-Nr.: 2030-12
Normtyp: Gesetz

§ 3 LVersRG – Zweck

Die Sondervermögen dienen ausschließlich der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. Sie dürfen nach Maßgabe des § 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen der Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 verwendet werden, die Versorgungsbezüge zahlen. Ansprüche der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegen die Sondervermögen werden nicht begründet.