§ 21 LVerfSchG
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Parlamentarische Kontrolle

Titel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 21 LVerfSchG – Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission

(1) Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach § 10b Abs. 1 Satz 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach § 10b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchführung des § 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach § 10a Abs. 1 bis 4 zu geben.

(2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schließt ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein.

(3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zuständigen Ministerin oder des fachlich zuständigen Ministers bestimmt.