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§ 11 LVerfSchG
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 4 – Datenverarbeitung

Titel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 11 LVerfSchG – Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn

  1. 1.
    tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 vorliegen,
  2. 2.
    dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 erforderlich ist oder
  3. 3.
    dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 6 erforderlich ist.

Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 6 dienen sollen, müssen durch Akten oder andere Datenträger belegbar sein.

(2) Daten über Personen, bei denen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 5 nachgehen (Unbeteiligte), dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn

  1. 1.
    dies für die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 5 erforderlich ist,
  2. 2.
    die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und
  3. 3.
    überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

Daten Unbeteiligter dürfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 6 erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung nicht oder mir mit einem unvertretbaren Aufwand möglich ist, in diesem Falle sind die Daten zu sperren.

(3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

(4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 6 nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die selbst der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in diese einbezogen werden.

(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen für andere Zwecke nur insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist.