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§ 9 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 21.12.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

§ 9 LVerfSchG – Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung

(1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür, die für ihren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung sind. 2Dabei dürfen auch personenbezogene Daten übermittelt werden.

(2) Das Ministerium des Innern darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür öffentlich bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen.

(3) 1Die Unterrichtung nach Abs. 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. 2Zu diesem Zweck darf auch das Landesamt für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit betreiben. 3Der Bericht darf vom Landesamt für Verfassungsschutz höchstens fünf Jahre im Internet eingestellt werden.