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§ 7 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 7 LVerfSchG – Zweckbindung

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nur zum Zwecke des Verfassungsschutzes im Sinne des § 2 übermitteln.

(2) Zu anderen Zwecken dürfen personenbezogene Daten nach Maßgabe von § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 sowie § 13 Satz 1 Nr. 2 übermittelt werden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen auch zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken übermittelt und in dem dafür erforderlichen Umfang verwendet werden.