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§ 22 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Parlamentarische Kontrolle

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 21.12.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

§ 22 LVerfSchG – Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission

(1) 1Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. 2Die Landesregierung berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht.

(2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt.

(3) 1Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 2Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung.

(4) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall beschließen, dass ihr Akteneinsicht zu gewähren ist. 2Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt für Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftstücke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts für Verfassungsschutz. 3Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewähren.

(5) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung beschließen, einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen zu beauftragen. 2Der Sachverständige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. 3Die Landesregierung ist dem Sachverständigen gegenüber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. 4Insbesondere ist dem Sachverständigen auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren. § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist auf Sachverständige anzuwenden.

(6) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

(7) 1Der Haushaltsplan des Landesamts für Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung überwiesen. 2Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr.