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§ 20 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Parlamentarische Kontrolle

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 20 LVerfSchG – Parlamentarische Kontrolle

(1) 1Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. 2Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt.

(2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. 2Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet.

(4) Im übrigen bleiben die Rechte des Landtags unberührt.