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§ 14 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 01.01.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

§ 14 LVerfSchG – Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

1Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. 3Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 5Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach § 4 übermittelt werden.