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§ 13 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 13 LVerfSchG – Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung

  1. 1.

    zur Erfüllung seiner Aufgaben oder

  2. 2.

    zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers

erforderlich ist. 2Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. 3Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. 4Sie ist aktenkundig zu machen. 5Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.