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§ 11 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 21.09.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

§ 11 LVerfSchG – Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) 1Die Übermittlung ist über die §§ 9 und 10 hinaus zulässig an

  1. 1.

    Behörden, die ein Ersuchen nach § 2 Abs. 5 Nr. 1, 2 oder 4 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben;

  2. 2.

    Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in § 100a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität;

  3. 3.

    Polizei- und Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient;

  4. 4.

    andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen.

2In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. 3In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von § 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat im Sinne des § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben.

(2) 1Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. 2Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern.

(3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.