Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 1 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Aufgaben und Befugnisse

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 1 LVerfSchG – Organisation

(1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbehörde dem Ministerium des Innern. 2Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden.

(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden.