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Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 29.12.1990
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz

Vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 444)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Aufgaben und Befugnisse 
  
Organisation1
Aufgaben2
Befugnisse3
  
Zweiter Teil 
Verarbeitung personenbezogener Daten 
  
Erhebung4
Besondere Auskunftsersuchen4a
Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln5
Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen5a
Speicherung6
Zweckbindung7
Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz8
Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung9
Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten10
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs11
Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte12
Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes13
Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs14
Übermittlungsverbote15
Minderjährigenschutz16
Nachberichtspflicht17
Auskunft18
Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes19
  
Dritter Teil 
Parlamentarische Kontrolle 
  
Parlamentarische Kontrolle20
Geheimhaltung, Protokolle und Mitschriften, Verwendung von mobilen Geräten21
Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission22
  
Vierter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Aufhebung von Vorschriften23
In-Kraft-Treten24
Außerkrafttreten25
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.