§ 22 LStatG
Gesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LStatG
Referenz: 29-2

Abschnitt: 3. Abschnitt III – Sonstige Auswertungen
 

§ 22 LStatG – Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug

(1) Der Senat regelt durch Rechtsverordnung, welche Daten aus automatisierten Registern oder Dateien des Verwaltungsvollzugs dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt werden.

(2) Die Rechtsverordnung muss folgende Angaben enthalten:

  1. 1.
    Bezeichnung des Registers und der Datei,
  2. 2.
    speichernde Stelle,
  3. 3.
    Bezeichnung der zu übermittelnden Daten, unterteilt nach Erhebungs- und Hilfsmerkmalen,
  4. 4.
    den statistischen Zweck, für den die Daten verwendet werden sollen,
  5. 5.
    Zeitpunkt und Periodizität der Übermittlung.

(3) Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Berliner Datenschutzbeauftragte zu hören.