§ 3 LSeilbG M-V
Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LSeilbG M-V
Referenz: 94-1
Abschnitt: Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
 

§ 3 LSeilbG M-V – Zuständigkeiten

(1) Das Wirtschaftsministerium ist zuständige Behörde insbesondere:

  1. 1.

    für die Erteilung der Genehmigungen, Erlaubnisse und Anerkennungen nach diesem Gesetz,

  2. 2.

    für die Aufsicht im Sinne dieses Gesetzes,

  3. 3.

    für die Planfeststellung nach § 15 und

  4. 4.

    für die Anhörung im Verfahren nach § 16.

(2) Das Wirtschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung die Befugnisse nach diesem Gesetz ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen.