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§ 24 LRKG
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Landesrecht Baden-Württemberg

ABSCHNITT IV – Schlussvorschriften

Titel: Landesreisekostengesetz (LRKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LRKG
Gliederungs-Nr.: 2032-42
Normtyp: Gesetz

§ 24 LRKG – Ermächtigung, Verwaltungsvorschriften

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in §§ 6 und 10 Abs. 2 festgesetzten Beträge und die in § 10 Abs. 3 Satz 1 festgesetzten Vomhundertsätze veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, die Klasseneinteilung in § 5 Abs. 1 und die Einteilung der Kraftfahrzeuge in § 6 Abs. 1 bis 3 veränderten Verhältnissen anzupassen.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Finanzministerium.