§ 23 LRKG
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Landesrecht Baden-Württemberg

ABSCHNITT III – Trennungsgeld und Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass

Titel: Landesreisekostengesetz (LRKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LRKG
Gliederungs-Nr.: 2032-42
Normtyp: Gesetz

§ 23 LRKG – Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass

(1) Eine Einstellungsreise vor dem Wirksamwerden der Ernennung zum Beamten oder Richter gilt als Dienstreise zur Einstellung. Die Reise eines Beamten des Polizeivollzugsdienstes bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst wegen Dienstunfähigkeit gilt als Dienstreise. Satz 2 gilt nur für eine Reise im Inland.

(2) Bei Reisen zum Zweck der Ausbildung oder Fortbildung, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde die Auslagen bis zur Höhe des bei Dienstreisen zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes und bis zur Höhe der notwendigen Fahr- und Nebenkosten erstattet werden. Diese Auslagen können den in § 22 Abs. 2 genannten Beamten nur bis zur Höhe von 50 vom Hundert erstattet werden. (1)

(3) Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichem Anlass können die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet werden.

(1) Red. Anm.:

§ 13 des Staatshaushaltsgesetzes 2015/16 vom 17. Dezember 2014 (GBl. S. 801):

"(1) Bei Reisen zum Zwecke der Fortbildung, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, ist § 23 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) in der Fassung vom 20. Mai 1996 (GBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 959), in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die entstandenen notwendigen Fahrkosten bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel nur bis zu den Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse erstattet werden. Für Strecken, die mit einem Kraftfahrzeug der in § 6 Absatz 1 oder 2 LRKG bezeichneten Art zurückgelegt werden, kann nur eine Wegstreckenentschädigung bis zu 16 Cent je Kilometer gewährt werden. Im Übrigen gilt bei der Benutzung von anderen als den in § 6 LRKG genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln Satz 1 entsprechend.

(2) Die Anwendungsmaßgabe des Absatzes 1 gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz für das Jahr 2017 nicht vor dem 1. Januar 2017 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes."