§ 93 LRiG – Bekleidung mehrerer Ämter

Ist ein Richter zugleich Beamter, so gelten für die Disziplinarklage die folgenden besonderen Vorschriften:

1. 1.

   ¹Für Dienstvergehen, die er nur in seinem Amt als Beamter oder nur im Zusammenhang mit diesem Amt begangen hat, gelten die disziplinarrechtlichen Vorschriften für Beamte. ²Die vorläufige Dienstenthebung durch die oberste Dienstbehörde erstreckt sich in diesem Falle nicht auf das Richteramt. ³Über die vorläufige Dienstenthebung in dem Richteramt entscheidet das Dienstgericht auf Antrag der für das Richteramt zuständigen obersten Dienstbehörde in einem besonderen Verfahren durch Beschluss.

2. 2.

   Für sonstige Dienstvergehen sind die für Richter geltenden Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren der Richterdienstgerichte anzuwenden.