§ 88 LRiG – Mitwirkung von Staatsanwälten

(1) ¹In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte treten an die Stelle der richterlichen nichtständigen Beisitzer auf Lebenszeit ernannte Staatsanwälte als nichtständige Beisitzer. ²Das für Justiz zuständige Ministerium bestellt sie als ehrenamtliche Richter auf drei Jahre. ³Die Berufsorganisationen der Staatsanwälte können Vorschläge für die Bestellung unterbreiten. ⁴Die Leiter der Staatsanwaltschaften sowie ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.

(2) Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, regelt vor Beginn jedes Geschäftsjahres für seine Dauer die Reihenfolge, in der die Staatsanwälte herangezogen werden.

(3) § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 83 und 84 gelten für die Staatsanwälte entsprechend.