§ 72 LRiG – Stellungnahme des Präsidialrats

(1) ¹Der Präsidialrat gibt binnen eines Monats eine schriftlich begründete Stellungnahme ab. ²Die oberste Dienstbehörde und der Präsidialrat können im Einzelfall eine andere Frist einvernehmlich bestimmen. ³Die jeweilige Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Unterlagen nach § 69 bei dem Vorsitzenden des Präsidialrats eingehen.

(2) ¹In den Fällen des § 60 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 nimmt der Präsidialrat zur persönlichen und fachlichen Eignung des zur Ernennung vorgesehenen Bewerbers Stellung. ²Er kann auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber Stellung nehmen und einen von ihnen vorschlagen.

(3) Für die Stellungnahme des Präsidialrates in den Fällen des § 60 Satz 1 Nrn. 4 und 7 gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

(4) Die oberste Dienstbehörde teilt die Stellungnahme des Präsidialrats dem Richter oder Bewerber mit, soweit dieser davon betroffen wird.

(5) Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen, bei einer erfolglosen Bewerbung in den Fällen des § 60 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 7 jedoch nur dann, wenn der Richter oder der Bewerber es beantragt.