§ 70 LRiG – Beschlussfassung des Präsidialrats

(1) ¹Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. ²Fasst er Beschlüsse im schriftlichen Verfahren, so müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

(2) ¹Der Präsidialrat beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind oder sich bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligen. ²Bei Stimmengleichheit kann der Präsidialrat keine Einwendungen erheben.