§ 23 LRiG – Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses

(1) ¹Richter im Ruhestand und frühere Richter mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes vor ihrer Aufnahme der letzten obersten Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen, wenn sie mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Richterverhältnisses in Zusammenhang steht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. ²Bei Richtern, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten sind, endet die Anzeigepflicht nach Satz 1 mit Ablauf des dritten, im Übrigen mit Ablauf des fünften Jahres nach Beendigung des Richterverhältnisses.

(2) ¹Ist zu besorgen, dass durch die Ausübung der Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, ist diese durch die oberste Dienstbehörde für die gesamte Dauer der Anzeigepflicht zu untersagen. ²Die Untersagung ist schriftlich zu begründen. ³Liegen in Ausnahmefällen die Voraussetzungen für die Untersagung nur für einen kürzeren Zeitraum vor, ist sie nur für diesen auszusprechen.