§ 19 LRiG – Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten

(1) ¹Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Genehmigung erfordert hätten. ²Der Widerruf ist schriftlich zu begründen.

(2) Wird eine Genehmigung widerrufen, soll dem Richter eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, wenn die Gründe für den Widerruf dem nicht entgegenstehen und soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

(3) ¹Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 durch die oberste Dienstbehörde zu untersagen. ²Die Untersagung ist schriftlich zu begründen. ³Schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten dürfen nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 nur untersagt werden, soweit die konkrete Gefahr besteht, dass bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden.