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§ 12 LRHG
Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg (Landesrechnungshofgesetz - LRHG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg (Landesrechnungshofgesetz - LRHG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LRHG
Referenz: 630-2

§ 12 LRHG – Verbot der sachfremden Nutzung dienstlicher Erkenntnisse, Beratungsgeheimnis

(1) Die Mitglieder und die übrigen Bediensteten dürfen von den ihnen durch Ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

(2) Die Mitglieder des Landesrechnungshofes haben über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu schweigen.