§ 9 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 2 – Raumordnungspläne
 

§ 9 LPlG – Planerhaltung (1)

(1) Die Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln ist ausgeschlossen bei

  1. 1.
    Verfahrensmängeln, die auf das Abwägungsergebnis ohne Einfluss gewesen sind,
  2. 2.
    Unvollständigkeit der Begründung des Raumordnungsplans,
  3. 3.
    Abwägungsmängeln, die weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(2) Eine Verletzung der für Raumordnungspläne geltenden Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht nach Absatz 1 unbeachtlich ist, kann nur innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Raumordnungsplans schriftlich gegenüber dem für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Planungsträger geltend gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

(3) Abwägungsmängel, die nicht unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplans. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet der Raumordnungsplan keine Bindungswirkungen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)