§ 9a LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

§ 9a LPAuswG – Personalausweisregister

(1) Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist für die Führung des automatisierten Personalregisters verantwortlich und hat die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Bezirksämter haben zum Zwecke der Durchführung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen ausweisrechtlichen Aufgaben Zugriff auf den Datenbestand des automatisierten Personalausweisregisters und dürfen die für ihre Aufgaben erforderlichen Daten im Sinne des § 4 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54) in der jeweils geltenden Fassung verarbeiten.

(2) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 515) auf den Meldestellen des Landeseinwohneramtes Berlin geführten Sammlungen der Personalausweis- und Kinderausweisanträgen werden von den Bezirksämters entsprechend ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich weitergeführt. In den Fällen, in denen die auf einer Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin geführten Sammlungen der Personalausweis- und Kinderausweisanträge in die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksämter fallen, werden die vorhandenen Sammlungen von dem Bezirksamt, dem die größere Anzahl der Antragsunterlagen zugewiesen werden müsste, weitergeführt.