Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 11 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

§ 11 LPAuswG – Einschränkung von Grundrechten

Zur Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 können die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.