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§ 10 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

§ 10 LPAuswG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. 1.
    als Ausweisinhaber einer seiner Pflichten nach § 6 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
  2. 2.
    durch falsche Angaben die Ausstellung eines Ausweises bewirkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bezirksämter.