§ 9 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz

§ 9 LPAuswG – Ermächtigungsbestimmungen (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 31. Oktober 2015 durch Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365)

(1) Der Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Daten zu bestimmen, die

  1. 1.
    bei der Antragstellung (§ 4 Abs. 4) und
  2. 2.
    bei der Verlustanzeige (§ 6 Nr. 2)

anzugeben sind. Für die Angabe der Daten kann eine bestimmte Form vorgeschrieben werden.

(2) Der Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die regelmäßige Übermittlung von Daten an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen zuzulassen, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der Personalausweisbehörde oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Hierbei sind Anlass und Zweck der Übermittlung, der Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten zu bestimmen.