§ 10 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz

§ 10 LPAuswG – Ordnungswidrigkeiten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 31. Oktober 2015 durch Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. 1.

    die Ausstellung eines Ausweises durch falsche Angaben bewirkt,

  2. 2.

    seinen Pflichten nach § 6 Nr. 1 bis 4 gegenüber der Personalausweisbehörde

    1. a)

      zur Abgabe oder Vorlage seines Ausweises,

    2. b)

      zur Anzeige des Verlustes oder Wiederauffindens seines Ausweises

nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Personalausweisbehörde.