Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Landesministergesetz)
§ 10 LMinG
(1) Ein Mitglied der Landesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.
(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die die oder der Berechtigte Amtsbezüge als Mitglied der Landesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.
(1)(3) Als Übergangsgeld werden gewährt:
- 1.für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe,
- 2.für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.
Das Übergangsgeld wird monatlich im Voraus gezahlt. Ein Verzicht auf das Übergangsgeld ist zulässig.
(4) Bei mehreren unterbrochenen Amtszeiten eines Mitglieds der Landesregierung wird das Übergangsgeld für jede zusammenhängende Amtszeit besonders berechnet. Wird ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit. Die Höhe des früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere Amt.
(5) Auf das Ubergangsgeld werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 66 Absatz 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14.Juni 2016 (GV. NRW S. 310) in der jeweils geltenden Fassung angerechnet.
Nach Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Landesministergesetz) vom 18. Februar 1997 (GV. NW. S. 24) gilt § 10 Abs. 2 für die Mitglieder der Landesregierung, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, dem 1. März 1997, erstmals ernannt werden; für die übrigen Mitglieder der Landesregierung gilt die Vorschrift in der bis dahin geltenden Fassung.
§ 10 Abs. 2 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung:
(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte Amtsbezüge als Mitglied der Landesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für drei Jahre.
