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§ 85 LMG NRW
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 9 – Sendungen in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen

Titel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LMG NRW
Gliederungs-Nr.: 2251
Normtyp: Gesetz

§ 85 LMG NRW – Sendungen in Wohnanlagen

(1) Sendungen außerhalb von Einrichtungen, die in einem Gebäude oder zusammengehörigen Gebäudekomplex mittels einer Kabelanlage mit bis zu 100 angeschlossenen Wohneinheiten veranstaltet werden, bedürfen keiner Zulassung.

(2) Werbung, Teleshopping und Sponsoring sind unzulässig.

(3) Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, der LfM vor Aufnahme des Sendebetriebs Art und Umfang der Sendungen sowie Name und Anschrift der Person oder Personen, die die Sendungen verbreiten, schriftlich anzuzeigen. Spätere Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

(4) §§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.