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§ 44 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 3 – Landeszentrale für Medien und Kommunikation

Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

§ 44 LMG – Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor

(1) Die Direktorin oder der Direktor wird von der Versammlung für die Dauer von sechs Jahren gewählt; eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die LMK gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Die Direktorin oder der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. 1.

    Verwaltung der LMK und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel; zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit leitenden Bediensteten nach näherer Bestimmung der Satzung sowie zur Eingehung von Verbindlichkeiten aller Art im Wert von mehr als 70.000,00 EUR ist die Zustimmung der Versammlung erforderlich,

  2. 2.

    Beratung der Rundfunkveranstalter und der Betreiber von Kabelanlagen,

  3. 3.

    Entscheidung über Aufzeichnungspflichten,

  4. 4.

    Entscheidung über die Einrichtung von Offenen Kanälen und die Gründung von Medienkompetenznetzwerken,

  5. 5.

    Hinwirken auf eine Digitalisierung des Rundfunks,

  6. 6.

    Behandlung von Beschwerden,

  7. 7.

    Verfolgung von Beanstandungen der oder des Beauftragten der LMK für den Datenschutz,

  8. 8.

    Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen anderer Organe der LMK,

  9. 9.

    Abgabe von regelmäßigen Arbeitsberichten gegenüber der Versammlung,

  10. 10.

    Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans und Feststellung des Jahresabschlusses, diese sind der Versammlung zuzuleiten,

  11. 11.

    Unterstützung der Versammlung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und

  12. 12.

    Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung.

(4) Die Versammlung kann für die Dauer von sechs Jahren eine stellvertretende Direktorin oder einen stellvertretenden Direktor wählen; eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend. Ist eine stellvertretende Direktorin oder ein stellvertretender Direktor gewählt, vertritt sie oder er die Direktorin oder den Direktor im Falle der Verhinderung. Ihr oder ihm sind von der Direktorin oder dem Direktor darüber hinaus weitere Aufgaben innerhalb der LMK zu übertragen.