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§ 50 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Abschnitt – Datenschutz

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

§ 50 LMedienG – Datenschutzkontrolle

(1) Zuständige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Bereich des privaten Rundfunks ist, soweit die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken nach § 47 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages und § 49 Abs. 2 erfolgt, der Landesbeauftragte für den Datenschutz.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Befugnisse nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes. Verstöße teilt die Aufsichtsbehörde der Landesanstalt mit.

(3) Der Veranstalter hat einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, der im journalistisch-redaktionellen Bereich die Einhaltung dieser Vorschrift überwacht; §§ 4f und 4g des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.