§ 36 LMedienG – Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

(1) Die oder der Vorsitzende des Vorstands wird vom Medienrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Hierzu schlägt ein durch den Medienrat gebildeter Wahlausschuss aus dem Kreis der durch öffentliche Stellenausschreibung ermittelten Bewerberinnen und Bewerber höchstens drei geeignete Personen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, für die Wahl vor. Eine zweimalige Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Kommt bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter nicht zustande, werden diese auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (Sainte-Laguë/Schepers) gewählt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, bedarf die Wahl durch den Landtag der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine zweimalige Wiederwahl der ehrenamtlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist zulässig.

(3) Der Ministerpräsident ernennt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Er bestellt und verpflichtet die ehrenamtlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so soll innerhalb von drei Monaten nach den für die Wahl des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Bestimmungen eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt werden; die Amtszeit verkürzt sich entsprechend. Wurde das ausgeschiedene Mitglied, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter auf Grund des in Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bezeichneten Verfahrens gewählt, steht der Fraktion oder den Fraktionen, auf Grund deren Wahlvorschlag es gewählt wurde, ein Vorschlagsrecht zu; die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder diesem Vorschlag zustimmt.

(5) Aus wichtigem Grund abberufen werden können

1. 1.

   die oder der Vorsitzende des Vorstands durch den Medienrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder,

2. 2.

   ein ehrenamtliches Mitglied des Vorstands, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch den Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

Die oder der Vorsitzende tritt mit der Abberufung für den Rest der laufenden Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand.