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Anlage 1 LJKG
Landesjustizkostengesetz
Landesrecht Saarland

Anhangteil

Titel: Landesjustizkostengesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: LJKG,SL
Gliederungs-Nr.: 360-1
Normtyp: Gesetz

Anlage 1 LJKG – Gebührenverzeichnis

Anlage zu § 1 Abs. 2

NrGegenstandGebühren
   
1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches30 bis 450 Euro
   
2Schuldnerverzeichnis 
   
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezuges von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro
   
2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)50 Cent je Eintragung, mindestens 17 Euro
   
 Anmerkung:
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
 
   
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz:4,50 Euro
   
 Anmerkung:
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft).
Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft.
 
   
3Hinterlegungssachen 
   
3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden,Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht10 bis 320 Euro
   
3.2Anzeige gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes10 Euro
   
 Anmerkung: 
 Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummern 9002 und 9003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz erhoben 
   
3.3Zurückweisung der Beschwerde10 bis 320 Euro
   
3.4Zurücknahme der Beschwerde10 bis 80 Euro
   
4Vereidigung25 bis 155 Euro
 Allgemeine Vereidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern140 Euro
   
 Anmerkung:
Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig.