§ 118 LHO
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil IX – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 631.1
Normtyp: Gesetz

§ 118 LHO – Übergangsregelung

(1) Auf Haushaltsgesetze, die das Haushaltsgesetz 2010/2011 ändern, ist § 18 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Haushaltsgesetz 2010/2011 festgelegte Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2011 nicht den Vorgaben des § 18 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechen muss.

(2) Auf die Tilgung der ab dem Haushaltsjahr 2010 neu aufgenommenen Kredite ist § 18 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt anzuwenden. Die Landesregierung hat dem Landtag unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt einen Tilgungsplan für die Tilgung der in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 aufgenommenen Kredite vorzulegen und die Zustimmung des Landtags einzuholen. Für Abweichungen von dem Tilgungsplan nach Satz 2 gilt § 18 Abs. 3 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

(3) § 18 Abs. 3 ist nicht auf Kredite anzuwenden, die vor dem Haushaltsjahr 2010 aufgenommen wurden.