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§ 55a LHO
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Berlin

Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans

Titel: Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 630-1
Normtyp: Gesetz

§ 55a LHO – Beschaffung von Leistungen der Daseinsvorsorge

Dem Abschluss von Verträgen für Leistungen, die der sozialen oder gesundheitlichen Daseinsvorsorge dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, die die für die Sicherung der Grundversorgung notwendigen Leistungs- und Qualitätsmaßstäbe definiert; diese sind bei der Entscheidung über die Vergabe angemessen zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.