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§ 20 LFGG
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Zweiter Abschnitt – Notariate

Titel: Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LFGG
Gliederungs-Nr.: 3150
Normtyp: Gesetz

§ 20 LFGG – Anwendung der Bundesnotarordnung

(1) Für das Amt des Notars nach § 3 Abs. 1 finden die Vorschriften in § 14 (Allgemeine Berufspflicht), § 15 (Amtsverweigerung), § 16 (Ausschließung von der Amtsausübung), § 17 (Gebühren), § 18 (Pflicht zur Verschwiegenheit), § 28 (Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit), § 29 Abs. 1 (Werbeverbot), § 30 Abs. 1 (Ausbildungspflicht) und in § 31 (Verhalten des Notars) der Bundesnotarordnung entsprechende Anwendung. Ferner gelten die besonderen Vorschriften der §§ 21 bis 24 der Bundesnotarordnung.

(2) Der Notar muss über ein auf Dauer prüfbares qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und über die technischen Mittel für die Erzeugung und Validierung qualifizierter elektronischer Signaturkarten verfügen. Bei der erstmaligen Beantragung eines qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen hat die Identifizierung durch die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Notars unter dem Antrag zu erfolgen. Das qualifizierte Zertifikat muss mit einem Attribut verbunden sein, welches den Inhaber als Notar oder Notarvertreter im Landesdienst ausweist und daneben die Bezeichnung des staatlichen Notariats und die Angabe des Landes enthält; für Notarvertreter kann die Bezeichnung des staatlichen Notariats entfallen.

(3) Der Notar darf sein qualifiziertes Zertifikat nur von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter beziehen, der gewährleistet, dass das Zertifikat unverzüglich gesperrt wird, sobald das Erlöschen des Amtes des Notars oder eine vorläufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen wird.

(4) Der Notar darf die zur Erzeugung amtlicher qualifizierter Signaturen bestimmten elektronischen Signaturerstellungsdaten nur selbst verwalten. Er darf die hierzu bestimmte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit keiner anderen Person überlassen und er darf keine Wissensdaten preisgeben, die er zur Identifikation seiner qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit benutzt.

(5) Der Notar hat dem nach §§ 4 und 49 Absatz 1 aufsichtführenden Präsidenten unverzüglich mitzuteilen, wenn er feststellt oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass

  1. 1.

    das Siegel des Notariats dauerhaft oder zeitweise abhandengekommen ist oder missbraucht wird oder eine Fälschung des Siegels im Umlauf ist,

  2. 2.

    seine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht oder manipuliert wurde oder Wissensdaten des Notars zur Identifikation gegenüber der qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit einer anderen Person bekannt geworden sind,

  3. 3.

    Wissensdaten oder andere Vorkehrungen, die zum Schutz des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters vor unbefugtem Zugang vorgesehen sind, missbraucht, manipuliert oder Unbefugten zugänglich geworden sind.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat der Notar außerdem unverzüglich eine Sperrung des qualifizierten Zertifikats bei dem Vertrauensdiensteanbieter zu veranlassen und den Nachweis über die Mitteilung nach Satz 1 vorzulegen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 hat der nach §§ 4 und 49 Absatz 1 aufsichtführende Präsident unverzüglich die Bundesnotarkammer zu unterrichten, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Sicherheit des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters auch im Hinblick auf die von anderen Stellen übermittelten oder verwahrten Daten betroffen ist.

(6) Das Justizministerium oder der Präsident des Oberlandesgerichts trägt in das von der Bundesnotarkammer geführte Notarverzeichnis jede Veränderung hinsichtlich Person und Name der bei den staatlichen Notariaten tätigen Notare im Landesdienst und Amtsverwalter unter Angabe des Beginns und des Endes der Tätigkeit ein; Notarvertreter nach § 17 Absatz 4 und § 19 Absatz 2a werden im Notarverzeichnis nicht erfasst. Einzutragen sind insbesondere die Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die Funktionsbezeichnung Notar im Landesdienst oder Amtsverwalter mit Datum von Beginn und Ende der jeweiligen Funktion sowie die Bezeichnung, Anschrift und Telekommunikationsdaten der staatlichen Notariate. Nachfolgerbestimmungen nach § 22 Absatz 1 Satz 4 und Änderungen in der Verwahrzuständigkeit nach § 46 Absatz 8 und 9 sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und dem Justizministerium mitzuteilen und werden von dort in das Notarverzeichnis eingetragen.