§ 7 LEisenbG
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs

Titel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LEisenbG
Gliederungs-Nr.: 93-3
Normtyp: Gesetz

§ 7 LEisenbG – Benutzung öffentlicher Wege in Längsrichtung

(1) Das Eisenbahnunternehmungsrecht darf nicht verliehen werden, wenn ein öffentlicher Weg in Längsrichtung benutzt werden soll.

(2) Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein unabweisbares öffentliches Verkehrsbedürfnis auf andere Weise nicht befriedigt werden kann und besondere technische und wirtschaftliche Gründe die Ausnahme unumgänglich erforderlich machen. In diesem Falle darf das Recht nur befristet verliehen werden. § 5 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.