§ 10 LEisenbG
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs

Titel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)

Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LEisenbG

Gliederungs-Nr.: 93-3

Normtyp: Gesetz

§ 10 LEisenbG – Anhörung

(1) Vor der Verleihung des Eisenbahnunternehmungsrechts sollen

1.
die beteiligten Bundes- und Landesbehörden,
2.
die Gemeinden und Gemeindeverbände, durch deren Gebiet die Eisenbahn führen soll,

gehört werden.

(2) Dem Ermessen der Verleihungsbehörde bleibt es überlassen, weitere Stellen oder Beteiligte zu hören.