§ 4 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 930-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
 

§ 4 LEG – Vorbehalte der Verleihung

Das Eisenbahnunternehmungsrecht wird auf der Grundlage eines vorläufigen Plans unter dem Vorbehalt der Planfeststellung verliehen. Die Verleihung erhält ihren endgültigen Inhalt durch die Planfeststellung; bis zur rechtskräftigen Feststellung des Plans steht die Verleihung unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter.