§ 17 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 930-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
 

§ 17 LEG – Enteignung

(1) Zur Durchführung eines festgestellten und vollziehbaren Plans ist die Enteignung zu Gunsten des Unternehmers zulässig. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren als bindend zu Grunde zu legen.

(2) Für die Enteignung gelten die Bestimmungen des Hamburgischen Enteignungsgesetzes in ihrer jeweiligen Fassung.