Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 26 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Bremen
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 93-c-1
Abschnitt: 4. Abschnitt – Schluss- und Übergangsbestimmungen
 

§ 26 LEG – Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Er kann die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

(2) Ist für eine Eisenbahn auch die Zuständigkeit eines anderen Landes begründet, so kann der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr die Zuständigkeit mit der für das Eisenbahnwesen dieses Landes zuständigen höheren oder obersten Verwaltungsbehörde vereinbaren.